Anfang Juni beginnt die Sommersession und neben der Teilrevision des Opferhilfegesetzes und der nächsten Runde der Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV steht für mich vor allem die Volksinitiative und der indirekter Gegenentwurf «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» im Zentrum.  

Die Debatte um neue Atomkraftwerke ist in der Schweiz zurück. Obwohl sich die Bevölkerung mehrfach für den Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen hat, wird mit dem Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative die Debatte über neue Atomkraftwerke wieder angeheizt.  
Den ganzen Gastbeitrag im Links findest du hier.

Heute haben wir die Internet-Initiative lanciert, welche die grossen Tech-Konzerne endlich in die Pflicht nehmen und für mehr Sicherheit im digitalen Alltag sorgen will. Wir möchten grosse Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen und KI-Anbieter verpflichten, die Risiken ihrer Dienste systematisch zu analysieren und wirksame Massnahmen zur Begrenzung zu ergreifen. Im Zentrum steht mehr Verantwortung gegenüber Nutzerinnen und Nutzern, insbesondere beim Schutz vor illegalen Inhalten wie Betrug, Kindesmissbrauch und gezielter Desinformation.  
Wer seine Sorgfaltspflichten verletzt, soll künftig mit klaren Konsequenzen rechnen müssen – statt wie heute weitgehend ohne Folgen weitermachen zu können. Cyberkriminalität und betrügerische Online-Werbung gehören heute zu den grössten Risiken für Konsument:innen, etwa beim Dropshipping, das 2025 zum Konsum-Ärger Nummer 1 wurde. Auf Plattformen wie Instagram und Facebook werden betrügerische Angebote mit gezielter Werbung massiv verbreitet, während die Konzerne an jedem Klick mitverdienen. Ein unaufmerksamer Moment reicht, damit Menschen aller Altersgruppen in falsche Online-Shops oder vermeintliche Anlageangebote tappen und dabei ihr Erspartes verlieren. Heute erleichtern die Geschäftsmodelle der grossen Plattformen Betrüger:innen das Leben, weil maximale Aufmerksamkeit wichtiger ist als der Schutz der Nutzenden. Und genau hier möchten wir mit der Internet-Initiative ansetzten: Sie zwingt die Plattformen, Risiken wie Online-Betrug, Fake-Shops und betrügerische Werbung aktiv zu minimieren, statt sie einfach hinzunehmen. Als Stiftungsratspräsidentin vom Konsumentenschutz ist für mich klar, dass im unendlichen virtuellen Raum Recht und Gerechtigkeit endlich zur Selbstverständlichkeit werden müssen, damit der digitale Konsumalltag sicherer wird und weniger Menschen durch Online-Betrug geschädigt werden. Darum unterschreibe noch heute die Initiative und sei Teil eines Meilensteins. Hier geht es zu den Unterschriftenbögen.

Die Frühlingssession startet am 2. März und steht im Zeichen des Abbaupakets («Entlastungspaket 27»), mit dem der Bundeshaushalt «stabilisiert» werden soll. Hinter technokratischen Formulierungen verbirgt sich die Gefahr von Leistungskürzungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden – etwa in Bildung, Sozialem, Klimaschutz oder Infrastruktur –, während über gerechtere Einnahmen bei hohen Vermögen, Gewinnen oder klimaschädlichen Subventionen kaum gesprochen wird. Für mich ist klar: Haushaltsstabilität darf nicht heissen, dass diejenigen bezahlen, die keine Lobby haben. Hier geht es zum Sessionsprogramm

Am 8. März kommen gleich vier wichtige Vorlagen an die Urne. Zur Entscheidung stehen die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» mit ihrem direkten Gegenentwurf, die SRG-Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug!», das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung sowie auch die Klimafonds-Initiative.  
Klar abzulehnen ist die SRG-Halbierungsinitiative, weil eine drastische Senkung der Gebühren den Service Public, die Medienvielfalt in allen Landesteilen und eine unabhängige, verlässliche Information der Bevölkerung gefährden würde – gerade in Zeiten von Desinformation und Polarisierung ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Demokratie zentral. Ich empfehle zudem ein Nein zur Bargeld-Initiative, weil sie keine tragfähigen Lösungen für ein modernes und inklusives Finanzsystem bietet, sondern vor allem Ängste vor gesellschaftlichem und technologischem Wandel politisch instrumentalisiert. Der Gegenvorschlag hingegen hebt die bereits bestehenden gesetzlich verankerten Bestimmungen auf Verfassungsebene. Damit wird gemäss dem Willen der Initiant:innen der Franken als Währung festgelegt und die Verfügbarkeit von Bargeld verfassungsrechtlich stärker verankert. Diesen Kompromiss kann die SP und auch ich mittragen. Ein Ja empfehle ich zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung, da es die steuerliche Gleichstellung von Paaren und insbesondere Frauen verbessert und damit einen wichtigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Gleichstellung bedeuten würde. Und natürlich unterstütze ich auch die Klimafonds-Initiative, die die notwendigen Investitionen sichern soll, um die Klimaziele der Schweiz wirksam umzusetzen und die ökologische Transformation sozial und wirtschaftlich sinnvoll zu gestalten. Insgesamt geht es am 8. März darum, ob die Schweiz auf Solidarität, faire Besteuerung, starke öffentliche Leistungen und eine nachhaltige Zukunft setzt.