Die Frühlingssession startet am 2. März und steht im Zeichen des Abbaupakets («Entlastungspaket 27»), mit dem der Bundeshaushalt «stabilisiert» werden soll. Hinter technokratischen Formulierungen verbirgt sich die Gefahr von Leistungskürzungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden – etwa in Bildung, Sozialem, Klimaschutz oder Infrastruktur –, während über gerechtere Einnahmen bei hohen Vermögen, Gewinnen oder klimaschädlichen Subventionen kaum gesprochen wird. Für mich ist klar: Haushaltsstabilität darf nicht heissen, dass diejenigen bezahlen, die keine Lobby haben. Hier geht es zum Sessionsprogramm

Am 8. März kommen gleich vier wichtige Vorlagen an die Urne. Zur Entscheidung stehen die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» mit ihrem direkten Gegenentwurf, die SRG-Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug!», das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung sowie auch die Klimafonds-Initiative.  
Klar abzulehnen ist die SRG-Halbierungsinitiative, weil eine drastische Senkung der Gebühren den Service Public, die Medienvielfalt in allen Landesteilen und eine unabhängige, verlässliche Information der Bevölkerung gefährden würde – gerade in Zeiten von Desinformation und Polarisierung ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Demokratie zentral. Ich empfehle zudem ein Nein zur Bargeld-Initiative, weil sie keine tragfähigen Lösungen für ein modernes und inklusives Finanzsystem bietet, sondern vor allem Ängste vor gesellschaftlichem und technologischem Wandel politisch instrumentalisiert. Der Gegenvorschlag hingegen hebt die bereits bestehenden gesetzlich verankerten Bestimmungen auf Verfassungsebene. Damit wird gemäss dem Willen der Initiant:innen der Franken als Währung festgelegt und die Verfügbarkeit von Bargeld verfassungsrechtlich stärker verankert. Diesen Kompromiss kann die SP und auch ich mittragen. Ein Ja empfehle ich zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung, da es die steuerliche Gleichstellung von Paaren und insbesondere Frauen verbessert und damit einen wichtigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Gleichstellung bedeuten würde. Und natürlich unterstütze ich auch die Klimafonds-Initiative, die die notwendigen Investitionen sichern soll, um die Klimaziele der Schweiz wirksam umzusetzen und die ökologische Transformation sozial und wirtschaftlich sinnvoll zu gestalten. Insgesamt geht es am 8. März darum, ob die Schweiz auf Solidarität, faire Besteuerung, starke öffentliche Leistungen und eine nachhaltige Zukunft setzt.

Am 8. März stimmen wir über die Klimafonds-Initiative ab – eine Initiative, welche mir persönlich sehr am Herzen liegt. Denn der Klimawandel birgt immer grössere Risiken für Mensch und Natur und als Alpenland erwärmt sich die Schweiz sogar doppelt so stark wie der weltweite Durchschnitt. Dies zeigt sich unter anderem vermehrt in Hitzewellen, Erdrutschen, Gletscherschmelzen und extremen Wetterphänomenen, was wir alles in den letzten Jahren mehrmals erleben mussten.  
Einen wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz haben wir 2023 mit der Annahme des Klima- und Innovationsgesetzes gemacht, mit welchem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beschlossen wurde. Dieses Ziel erreichen wir jedoch nur, wenn wir es mit den nötigen Investitionen unterlegen. Genau hier setzt der Klimafonds an: Er verpflichtet den Bund, jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Klimaschutz und den Umbau unseres Energie- und Wirtschaftssystems zu investieren. Damit möchten wir Verantwortung übernehmen und die Grundlage schaffen für eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder. Denn wenn wir heute nicht investieren, werden die Kosten morgen um ein Vielfaches höher sein.
Der Klimawandel ist zudem untrennbar mit der Energiefrage verbunden. Rund 80 Prozent der Emissionen stammen aus fossilen Energien, von denen wir noch immer stark abhängig sind. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat brutal vor Augen geführt, wie riskant diese Abhängigkeit ist. Allein in den letzten zehn Jahren hat die Schweiz durchschnittlich acht Milliarden Franken pro Jahr für Öl und Gas im Ausland ausgegeben. Dieses Geld investieren wir mit dem Klimafonds besser hierzulande – in unsere eigene Energieversorgung, in Arbeitsplätze und in eine sichere, erneuerbare Zukunft. Der Klimafonds ermöglicht gezielte Investitionen in fossilfreie Heizungen, Gebäudesanierungen, Ladeinfrastruktur für Elektroautos und die Weiterbildung für nachhaltige Berufe. Diese öffentlichen Mittel wirken als Anschub und lösen zusätzliche private Investitionen aus. Gleichzeitig ist der Fonds sozial gerecht, weil er auch Menschen mit kleineren Einkommen den Zugang zu klimafreundlichen Technologien ermöglicht. Damit stärken wir nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Versorgungssicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor den immer heftigeren Folgen der Erderwärmung. Für mich ist klar: Klimaschutz ist keine Belastung, sondern eine Investition in die Zukunft. Ein Ja zur Klimafonds-Initiative bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, Risiken zu reduzieren und die Schweiz auf einen sicheren, unabhängigen und nachhaltigen Weg zu bringen.

Drei intensive, spannende und ereignisreiche Wochen gehen zu Ende, und kurz vor Weihnachten möchte ich noch einmal auf eine Session zurückblicken, die ganz im Zeichen der Finanzen stand und einmal mehr deutlich gemacht hat, wo in diesem Land die politischen Prioritäten liegen.  
Als am Montag, dem 8. Dezember, klar wurde, dass der Nationalrat zwar bereit ist, 10 Millionen Franken in die Förderung von Schweizer Wein zu investieren, gleichzeitig aber eine Million Franken mehr für den Schutz von Frauen vor Gewalt ablehnte, ging eine Welle der Empörung durchs Land. Innerhalb kürzester Zeit organisierten sich Menschen in der ganzen Schweiz, es wurden Aktionen und Kundgebungen durchgeführt, und rund eine halbe Million Menschen unterzeichneten unseren Appell – was für ein starkes Zeichen! Diese Dynamik und Solidarität haben mich tief berührt und mir Hoffnung gegeben in schwierigen und teilweise beängstigenden Zeiten, in denen wir gerade leben. Der Ständerat und dann in der zweiten Runde auch der Nationalrat sagten schliesslich Ja zu zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen.
Leider verliefen die weiteren Budgetdiskussionen weniger erfolgreich. Der Nationalrat entschied sich unter anderem für Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und strich den Nachtzug nach Malmö.
Auch im Bereich der Armee zeigten sich ambivalente Entscheide: Einerseits lehnte der Ständerat die Forderung ab, dass Armeemunition wieder zu Hause gelagert werden darf. Andererseits lockerte der Nationalrat die Bedingungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial, was aus friedenspolitischer Sicht höchst problematisch ist.
Beim Entlastungspaket 2027 hat der Ständerat bereits rund einen Viertel der ursprünglich geplanten Abbaumassnahmen gestrichen. Das Sparziel liegt nun bei knapp 1,8 Milliarden Franken. Wie der Nationalrat dieses Abbaupaket beurteilen wird, sehen wir in der Frühlingssession.
Zum Schluss noch eine erfreuliche Nachricht: Der Vorlage zur Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze wurde im Nationalrat angenommen. Das ist erfreulich, denn der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nur mit ausreichend Netzkapazitäten möglich.

Die Debatte um das neue Zollabkommen mit den USA schlägt in der Schweiz Wellen, denn mit tieferen US-Zöllen winken nicht nur Exportvorteile für die Schweizer Industrie, sondern offenbar auch Zugeständnisse bei Agrarimporten. Besonders umstritten ist dabei Geflügelfleisch aus den USA, welches in vielen Betrieben nach US-Praxis mit Chlor oder ähnlichen Desinfektionsmitteln behandelt wird, eine Methode, die in der Schweiz und der EU verboten ist.  

In einer Frage an den Bundesrat wollte ich daher wissen, ob für solche Importe das EU-Protokoll zum Landwirtschaftsabkommen, insbesondere der gemeinsame Lebensmittelsicherheitsraum angepasst werden müsste und sollte dies notwendig sein, ob die EU bereit wäre, einer Ausnahmeregelung zuzustimmen. Eine ähnliche Regelung haben wir bereits in Bezug auf Fleisch von Rindern, die mit Antibiotika und Wachstumshormonen behandelt wurden.

Denn in der Schweiz gilt grundsätzlich, dass Schlachthäuser bereits so hygienisch sein müssen, dass eine nachträgliche Behandlung gar nicht mehr nötig ist. Und der Konsumentenschutz stellt klar, dass der Detailhandel auch keinen Bedarf an US-Geflügel signalisiert. Daher besteht keinen Grund Importe zu gewähren, wenn der Bedarf an Geflügel in hoher Qualität gedeckt werden kann.

Die Antwort des Bundesrates am 8. Dezember lässt viele Fragen offen. Zwar bestätigte er, dass das bestehende Importverbot auf Verordnungsebene weiterhin gilt, lässt aber offen, wie verbindlich und dauerhaft das Verbot bleibt – insbesondere in einem grösseren Handelsabkommen mit den USA. Der Konsumentenschutz und Landwirtschaftsverbände warnen deshalb, dass eine rechtliche Lockerung, verbunden mit unklarer Deklarationspflicht, die Transparenz und Sicherheit für Verbraucher:innen gefährden könnte.

Für mich ist klar, dass der Import von Chlor- und Chemiehühnern verboten bleiben muss und Konsument:innen transparent informiert werden müssen, was in ihren Lebensmitteln enthalten ist und wie diese behandelt wurden.